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von Huwiler » 04.11.2007 23:13
soviel zum demokratieverständnis einiger möchtegern-willhelm-tells (darunter grinsekind reimann):
tagi online / 04. November 2007, 21:38 – Von Daniel Foppa
Kampf um die Armeemunition
Der Aufruf, die Taschenmunition nicht abzugeben, zieht weitere Kreise. Sogar Nationalräte seien zur Befehlsverweigerung bereit, sagt der Initiator. Die Armee weiss noch nicht, wie reagieren.
Plötzlich geht alles sehr schnell. Einen Monat nachdem das Parlament beschlossen hat, die Munition sei den Wehrmännern nicht mehr nach Hause mitzugeben, beginnt die Armee mit dem Einziehen der 257’000 Munitionspackungen. Bereits Ende 2008 soll der Grossteil eingesammelt sein. Wer die Munition nicht im WK abgibt, muss sie ins Zeughaus bringen.
«Dass die Munition so rasch eingezogen wird, grenzt an Notrecht», sagt Werner Gartenmann, Initiator der Aktion «Notwehr jetzt!». Der Berner SVP-Politiker und Vize-Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ruft zum Ungehorsam auf. Bereits hätten sich hundert Armeeangehörige entschieden, die Munition nicht abzugeben. Unter ihnen seien Mitarbeiter des Verteidigungsdepartements und auch Nationalräte. Namen nennt Gartenmann nicht. Auf Anfrage sagt jedoch der junge St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, er werde es sich «sehr gut überlegen», ob er die Munition abgebe. Der Entscheid zum Einzug sei falsch.
«Volksbewegung» soll entstehen
Gartenmann hofft, dass sich viele Armeeangehörige öffentlich zum Ungehorsam bekennen: «Eine Volksbewegung soll entstehen.» Das sei nicht einfach, denn die Aktion «tönt etwas nach Meuterei auf der Bounty». Bisher seien jedoch mehrere Tausend Franken Spenden eingegangen. Diese werden nun für eine Inserate-Kampagne verwendet. Zudem soll ein Fonds Leuten helfen, die wegen ihres Widerstands von der Justiz belangt werden. Für den Major der Panzertruppen ist der Einzug der Munition der erste Schritt zur Entwaffnung des Bürgers: «Heute die Munition, morgen die Armeewaffe.» Die zu Hause aufbewahrte Taschenmunition zeige, dass das Volk der Souverän sei. Wie aber geht er damit um, dass der Entscheid zum Einzug der Munition von den Vertretern ebendieses Souveräns getroffen wurde? «Das Volk konnte sich dazu nicht äussern», sagt Gartenmann.
Die Armee ist noch ratlos, wie sie auf den angekündigten Ungehorsam reagieren soll. «Jeder Fall wird einzeln geprüft», sagt Sprecher Felix Endrich. So könne der jeweilige WK-Kommandant Disziplinarmassnahmen anordnen oder die Militärjustiz einschalten. Erfahrung mit widerspenstigen Armeeangehörigen hat man beim Kreiskommando Zürich. Wenn sich zum Beispiel jemand bei der Rückgabe des Militärmaterials weigert, die Waffe abzugeben, wird diese im Extremfall von der Polizei zu Hause beschlagnahmt. Ob auch nach zu Hause gehorteter Munition gesucht würde, weiss Endrich noch nicht.
Gartenmann ist bereit, die Konsequenzen seines Verhaltens zu tragen – ihm droht eine Strafuntersuchung wegen des Aufrufs zum Ungehorsam. Die Munition gebe er aber keinesfalls her. Vielmehr verstecke er sie nun an einem sicheren Ort.