Schnüffel-Lizenz für Armee?

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Huwiler
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Schnüffel-Lizenz für Armee?

Beitrag von Huwiler » 09.02.2007 01:30

Tages-Anzeiger vom 09.02.2007
Schnüffel-Lizenz für die Armee

Eine Gesetzesrevision soll es der Armee erstmals erlauben, mit Drohnen, Kameras und Mikrofonen sensible Personendaten zu erheben. Der Datenschützer schlägt Alarm.

Von Daniel Foppa

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit kontrovers über die Armeereform diskutiert. Um das im Herbst im Nationalrat gescheiterte Projekt nächsten Monat durch den Ständerat zu bringen, will Verteidigungsminister Samuel Schmid auf die angekündigte Verdoppelung der Friedenstruppen im Ausland verzichten. Weniger zur Kenntnis genommen wird hingegen die vom Bundesrat parallel dazu vorangetriebene Militärgesetzesrevision 09 - obwohl die Vorlage Brisantes birgt.



Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in die Vernehmlassung geschickte Entwurf würde es der Armee erlauben, «mobile oder fest installierte, boden- oder fluggestützte, bemannte oder unbemannte Überwachungsgeräte und -anlagen» einzusetzen. Mit diesen Mitteln dürften «alle Personendaten, insbesondere auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile» erhoben werden.

Versteckt im separaten Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) erhielte die Armee damit erstmals die gesetzliche Grundlage, mit Drohnen, Kameras oder Mikrofonen sensible Personendaten zu erheben - eine Lizenz zum Schnüffeln also. War es ihr bisher zum Beispiel untersagt, mit den an der Landesgrenze zum Einsatz kommenden Drohnen so nahe an Personen heranzuzoomen, bis deren Gesichter erkennbar sind, soll dies neu erlaubt sein.

Intervention des Datenschützers
Entstanden ist die Vorlage nicht zuletzt wegen der Intervention von Datenschützer Hanspeter Thür. Dieser hatte wiederholt kritisiert, dass die Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Drohnen an der Grenze und von Armeehelikoptern bei Demonstrationen fehle. Kommt das Gesetz nun in der vorliegenden Form zu Stande, erweist sich die Intervention des Datenschützers als veritables Eigengoal. «Dieses Gesetz würde dem VBS eine Generalvollmacht erteilen», sagt Thür. Er fordert insbesondere präzisere Angaben zu den Überwachungsmitteln und zu den Voraussetzungen für einen Einsatz. Zum Vergleich verweist er auf die Bestimmungen im Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Minutiös sind dort die Voraussetzungen für eine Überwachung und die erforderlichen Genehmigungsverfahren aufgelistet.

Weit gehend unklare Bestimmungen
Von solch klaren Bestimmungen ist die Militärgesetzesrevision tatsächlich weit entfernt. So bleibt offen, welche Überwachungsmittel eingesetzt werden dürfen. Im erläuternden Bericht sind als Beispiele bloss «Kameras und Mikrofone» genannt. Diese unklare Formulierung soll es der Armee erlauben, neuste technologische Entwicklungen zu berücksichtigen. Damit würde zum Beispiel der Einsatz von Mikrodrohnen, Spezialkameras und Richtmikrofonen aller Art ermöglicht.

Unklar bleibt zudem, wann und wo die Armee ihre Überwachungsmittel einsetzen darf. Einerseits sieht der Entwurf solche Einsätze bloss im Rahmen von Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdiensten vor, etwa während des WEF in Davos. Anderseits soll mit den Überwachungsmitteln Polizei und Grenzwache unterstützt sowie die Sicherheit von Armeeangehörigen und -material gewährleistet werden - ohne dass dies näher umschrieben wird. So ist zum Beispiel nirgends geregelt, ob die Armee präventiv Personen überwachen oder am unwissenden Bürger üben kann. Schliesslich soll die Armee in eigener Kompetenz sämtliche Überwachungsmittel der Polizei und der Grenzwache für «dringliche und befristete Einsätze» zur Verfügung stellen können. Heute darf sie von sich aus lediglich Armeehelikopter für kurze zivile Polizeieinsätze ausleihen.

Momentan wertet das VBS die Vernehmlassungsantworten aus. Laut Sprecher Martin Bühler ist vor den Sommerferien mit einer Botschaft ans Parlament zu rechnen, das die Vorlage noch in diesem Jahr behandeln dürfte. In den Räten ist heftiger Widerstand zu erwarten. Die SVP lehnt das für gewisse Truppenteile vorgesehene WK-Obligatorium im Ausland sowie die Pflicht für Auslandeinsätze für Berufsmilitärs ab. Auch die SP ist gegen ein Auslandobligatorium. Sie räumt zudem ein, die Brisanz der neuen Bestimmungen zu den Überwachungsmitteln unterschätzt zu haben. «Diesen Bereich haben wir zu wenig berücksichtigt», sagt Generalsekretär Thomas Christen und kündigt Widerstand in den Kommissionen und im Parlament an. Damit droht einmal mehr ein Armeeprojekt zwischen rechts und links zerrieben zu werden.

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tja, pech für die army, dass die alten feinde und bedrohungsbilder nicht mehr existieren. andererseits: glück für die army, dass sie offenbar ungehindert in bereiche vorstossen darf, in denen sie eigentlich nichts zu suchen hat. oder übernehmen sämis mannen neuerdings geheimdienstaufgaben? reicht schon, dass bei jedem grösseren menschenauflauf eine kompanie abdetachiert wird. manchmal fragt man sich echt, wofür wir dem verein jährlich x-milliarden nachschmeissen...

Denny_Crane

Beitrag von Denny_Crane » 09.02.2007 01:56

Skandal!!

Auch schon Schiss vor Mikrodrohnen, Richtstrahlmikrophonen, Wanzen und Mini-Überwachungskameras bei dir zu Hause?

Schön, dass wenigstens gewissen sich äusserst progressiv fühlenden Kreisen die alten Feindbilder nicht ausgehen.

:D

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Nissi_Bitch
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Beitrag von Nissi_Bitch » 09.02.2007 01:58

störend ist v.a. das "S" in "VBS"... wenn ich so die Massnahmen anschaue, die auf Kosten der Sicherheit ergriffen werden, schwant mir Böses...
wer sucht, der findet.

Denny_Crane

Beitrag von Denny_Crane » 09.02.2007 02:00

Original geschrieben von Nissi_Bitch
störend ist v.a. das "S" in "VBS"... wenn ich so die Massnahmen anschaue, die auf Kosten der Sicherheit ergriffen werden, schwant mir Böses...


Die sind ja noch nicht ergriffen worden. Denke aber schon auch, dass ein Zusammenhang mit der EM besteht.

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Huwiler
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Beitrag von Huwiler » 09.02.2007 21:30

Original geschrieben von Denny_Crane
Skandal!!

Auch schon Schiss vor Mikrodrohnen, Richtstrahlmikrophonen, Wanzen und Mini-Überwachungskameras bei dir zu Hause?

Schön, dass wenigstens gewissen sich äusserst progressiv fühlenden Kreisen die alten Feindbilder nicht ausgehen.

:D



:confused:

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